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02.12.2019 00:00 Alter: 7 days

Stadt erwirbt Anwesen in der Floßergasse 22

Bezahlbarer Wohnraum soll entstehen

Der Stadtrat hat den Notarvertrag über den Erwerb des Gründstücks Floßergasse 22 genehmigt und bereits den Weg für die Überplanung des Grundstücks geebnet. Vorausgegangen waren eine Vielzahl von Versuchen eines Bürgers, der Stadt den Ankauf dieses Grundstücks madig zu machen; dem Stadtrat wurden nicht nur Rechtsverstöße (Verstoß gegen Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit) unterstellt und mit Haftungsansprüchen gedroht, sondern auch ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung vorgeworfen. In der Folge haben sich zwei Mitglieder des Stadtrates an die Aufsichtsbehörde beim Landratsamt Ostallgäu gewandt.

Der Stadtrat genehmigte nicht nur den bereits geschlossenen Notarvertrag, sondern ebnete auch den Weg für die Überplanung des Grundstücks. Dazu fanden bereits Gespräche einschließlich einer Ortseinsicht mit der Regierung von Schwaben statt. Die Stadt möchte dort unter anderem bezahlbaren Wohnraum schaffen. Es besteht die Möglichkeit, Fördermittel aus dem Kommunalen Wohnraumförderprogramm (KommWFP) des Freistaates Bayern in Anspruch zu nehmen. Die Regierung von Schwaben hat bereits die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt und damit den Weg für eine Förderung grundsätzlich geebnet.


Die von den genannten Personen gegen die Stadt erhobenen Vorwürfe entbehren jeglicher Grundlage. So wurde der Stadtrat beim ursprünglichen Beschluss entgegen der Behauptung ordnungsgemäß geladen und war auch beschlussfähig. Das Grundstück wurde auch nicht – wie in der Beschwerde an das Landratsamt behauptet - überteuert erworben. Im Gegenteil: Der Kaufpreis liegt sogar unter den aktuellen amtlichen Bodenrichtwerten für dieses Gebiet.


Hauptamtsleiter Peter Hartl erklärte zudem, dass die genannte Privatperson eine Begutachtung des Grundstücks beauftragte. Abgesehen davon, dass diese ohne Zustimmung der früheren Eigentümer oder der Stadt erstellt wurde, bestätigte diese nicht nur die Werteinschätzung der Stadt, sondern bezeichnete den Erwerb des Grundstücks durch die Stadt auch als richtig.


Für das Grundstück soll nun eine zielgerichtete Planung über einen Wettbewerb auf den Weg gebracht werden. Die Ziele sind einerseits die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum, anderseits die städtebaulichen und denkmalschutzfachlichen Belange zu berücksichtigen. Schließlich soll der dortige Grünbereich unterhalb des Franziskanerklosters erhalten, ja ggf. sogar als öffentlicher Grünbereich städtebaulich und landschaftsplanerisch aufgewertet werden.